Der BFH prüft die Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuerreform von 2019. AfD-Abgeordnete wollen Zugang zu Verbindungstunnel ...
Die Bundes-Verbraucherzentrale gewinnt gegen den Welt-Fußballverband. Die FIFA hatte ihr umstrittenes WM-Turnier in Katar auf ...
Ein Mann wurde in Österreich zu drei Jahren Haft verurteilt, weil er in einem Berliner Sado-Maso-Studio bei einer ...
Was faktisch kein Gin ist, darf auch nicht "Gin" heißen – auch dann nicht, wenn der Zusatz "alkoholfrei" draufsteht, findet ...
Eine Sitzblockade als geschützte Versammlung? Ja – aber nicht, wenn sie eine andere Versammlung komplett lahmlegt. Das BVerfG ...
Anwälte werden Informationsdienstleister, Nachschlagewerke auf Kanzlei-Websites sind im Kommen. Dabei verführt generative KI ...
Mehrheit im rechten politischen Lager: EU-Parlament stimmt für schwächeres Lieferkettengesetz
Im EU-Parlament gibt es einen sogenannten Cordon Sanitaire – eine Art informelle Übereinkunft der EVP, S&D, Liberalen und der ...
Sechs Palästinenser aus Gaza klagten beim VG Berlin gegen Waffenlieferungen an Israel. Es schien der erste große Test zu ...
Nach langem Streit über den neuen Wehrdienst – insbesondere über ein Losverfahren – haben Union und SPD eine Einigung erzielt ...
Kommt es nach der Insolvenz eines Unternehmens zur Verteilung der Insolvenzmasse, müssen sich die Aktionäre hinter den ...
Ja, ich bin damit einverstanden, dass mich die Wolters Kluwer Deutschland GmbH, Wolters-Kluwer-Straße 1, 50354 Hürth per ...
Die Initiative "OffeneUrteile" will viel mehr Gerichtsurteile öffentlich zugänglich machen. Das Bundeskabinett beschloss ein ...
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